Allgemeine Geschäftsbedingungen

Markus Göggel

D-72488 Sigmaringen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Vereinbarungen vorbehaltlos liefern. Abweichende Bedingungen und nachträgliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind. Jede Bestellung erfordert die genaue Angabe aller Einzelheiten, dies gilt sowohl für genaue Artikelbezeichnung und Größe wie für Angaben betreffs Bestellung und Versand. Für ungenaue Angaben übernimmt der Verkäufer keine Haftung bei Fehlern oder Schäden. Für nicht entgegengenommene und damit retour geleitete Sendungen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15,00.

2. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind stets freibleibend und verstehen sich inklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei gewerblichen Kunden zuzüglich Umsatzsteuer, ab Sigmaringen, ohne Kosten von Verpackung und Versand, zum Zeitpunkt der Bestellung.
Durch Schwankungen auf dem Rohstoff- oder Devisensektor sind Preiskorrekturen auch kurzfristig möglich. Änderungen, die der Verbesserung bzw. dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber ist daher nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Ersatzlieferung in der ursprünglichen Form zu verlangen.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Angebote oder der Preisliste werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

3. Lieferung

Wir sind bemüht, Ihre Bestellungen schnellstens auszuführen. In begründeten Fällen nehmen wir Teillieferungen vor. Die Verpflichtung zur Lieferung besteht erst nach Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Warenlieferung. Ereignisse höherer Gewalt, wie Betriebsstörungen, Streik, Rohstoffmangel u. a. berechtigen uns vom Liefervertrag ganz oder in Teilen zurückzutreten oder zu seiner Verlängerung bis zur Beseitigung der Hindernisse. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden.
Nach- und Teillieferungen bleiben vorbehalten. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen hieraus sind nur bei vorheriger Vereinbarung bzw. etwaiger Zusicherungen möglich.

4. Zahlung

Erstbesteller beliefern wir grundsätzlich gegen Vorkasse. (Banküberweisung im Voraus). Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind rein netto zu leisten, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an den Verkäufer zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden vom Verkäufer nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Schecks können wir als Zahlungsmittel nicht mehr akzeptieren. 

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

--- Widerrufsrecht für Verbraucher: ---

Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Markus Göggel, Handelsunternehmen, Konviktstr. 1, 72488 Sigmaringen
Telefon: 07571-6852474 Email: mgs22@gmx.de

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Standard Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Einganges der Rücksendung zurückzuzahlen. Ausnahmen: Zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben und die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung von erwerbspflichtigen Waffen und Zubehör durch ID Prüfung. Diese Zusatzkosten werden nicht ersetzt. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit Sie der Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Falschlieferung ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß 8 132 BGB - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Bearbeiten, das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln, Plomben bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

Schalldämpfer nehmen wir nur zurück, wenn diese unbenutzt und im Originalzustand der Auslieferung sind. Die Rücknahme eines Schalldämpfers durch Widerruf des Kaufvertrags durch den Käufer ist ausgeschlossen, wenn der Schalldämpfer bereits in Gebrauch war, sich also bei Widerruf nicht mehr im Ursprungszustand befindet, denn sowohl die dann erforderliche Überprüfung des benutzten Schalldämpfers durch den Hersteller als auch die alternative Zerstörung des benutzten Schalldämpfers sind wirtschaftlich für den Verkäufer unzumutbar.

Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise für die Rückabwicklung:

Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie die Ware entsiegelt/benutzt oder vorhandene Plomben entfernt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht. Vermerken Sie bitte "WIDERRUF" auf dem Paket sowie auf der Rechnungskopie. Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

6. Gewährleistung und Umtausch

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen Obliegenheiten nach dem BGB und dem HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Besteller betreibt die bei uns erworbenen Produkte auf eigene Gefahr. Insbesondere verweisen wir darauf, daß bestimmte an einzelne Produkte gerichtete Anforderungen stets den jeweiligen Richtlinien der Bundeswehr o.ä. entnommen werden müssen. Bajonette, Säbel, Kampfmesser, bengalische Hölzer etc. dürfen gemäß Waffengesetz u.a. nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Verschiedene Artikel sind ausfuhrgenehmigungspflichtig, was bei Exporten bitte zu beachten ist.
Beanstandungen müssen uns innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. nach Bekanntwerden schriftlich vorliegen. Gebrauchtware wird unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung wie sie "steht und liegt" verkauft. Ebenfalls vom Umtausch ausgeschlossen sind Unterwäsche, Leuchtstäbe und Batterien sowie gasbetriebene Behältnisse.
Da es sich bei unseren Warensortiment um im allgemeinen bekannte, sich nicht oder kaum veränderbare Ausstattungen und Anforderungen handelt, ist bei Umtauschwünschen folgendes zu beachten:
Zum Umtausch von Ware, die falsch bestellt wurde, oder nicht gefällt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr gewollt wird, bitten wir um vorherige möglichst telefonische Kontaktaufnahme mit uns. Keinesfalls nehmen wir unfrei an uns gesandte Ware an.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an Neuware vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zum Umtausch der Ware berechtigt. Zur Leistung der Gewähr übernehmen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und Materialkosten, soweit sich diese nicht durch die Verbringung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht haben.
Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus durch unser Verschulden, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Vermögensschäden, wie entstandener Gewinn oder Schäden durch falsche Handhabung sind ausgeschlossen.
Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich ein besonderer Hinweis ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus allen Lieferverträgen mit uns vollständig erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, allerdings nicht verpflichtet, die von uns gelieferte Ware zurückzufordern. In der Rücknahme oder Pfändung liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bis zur Bezahlung aller Verbindlichkeiten auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlsschäden zu versichern. Über Pfändungen und anderen von Dritten ausgehende Gefährdungen unserer Rechte sind wir unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8. Internet, Auktionen, Drittplattformen

Das gewerbliche Anbieten unserer Waren und Produkte im Internet sowie in Internet-Auktionen und bei Drittplattformen ist an die Vorgabe von qualitativen Mindestanforderungen und gesetzlichen Vorschriften gebunden und daher nur nach Absprache und Zulassung durch unseren Vertrieb gestattet.

9. Recht und Gerichtsstand

Für alle durch das Vertragsverhältnis begründeten oder mit diesem zusammenhängenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 72488 Sigmaringen, für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselprozessen, soweit der Vertragspartner gewerblich, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Hiervon unberührt bleibt das Recht, Klage gegen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Teile solcher Klauseln.
Markus Göggel